GESCHWÄRZTE NSA-AKTEN: Grüne drohen mit rechtlichen Schritten

BERLIN | Die Grünen werfen der Regierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, gestern. „Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten. (dpa)