Start für Antiterrordatei

FREIBURG taz ■ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gestern die im Dezember beschlossene Antiterrordatei freigeschaltet. Sie erleichtert den Austausch von ohnehin gespeicherten Daten zwischen Geheimdiensten und Polizei. Derzeit sind in der Datei 15.000 Datensätze zu 13.000 Personen gespeichert, berichtete Schäuble. Weniger als ein Viertel der gespeicherten Personen wohne in Deutschland. Der ganz überwiegende Teil der Gespeicherten lebe im Ausland und gehöre dort radikalen islamistischen Organisationen an, so Schäuble. Nur ein kleiner Teil der aus Deutschland stammenden Gespeicherten wird akut als „Gefährder“ eingestuft, der große Rest gehört nur dem gewaltgeneigten extremistischen Umfeld an. Derzeit sind erst die Grunddaten wie Name und Anschrift in der gemeinsamen Antiterrordatei erfasst. Die „erweiterten Grunddaten“ wie Beruf oder Waffenbesitz sollen in den nächsten Monaten eingespeist werden, hieß es. Die Daten werden in einem besonders gesicherten „Verschlusssachen-Netz“ ausgetauscht. CHR