Grüne kritisieren Sanders Ziegenfabrik-Subvention

MILLIONENFÖRDERUNG Niedersachsens Grüne lassen jetzt die Geldvergabe vom Rechnungshof prüfen

Wegen der zugesagten Subventionierung einer Abwasserpipeline für den Bau einer Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen jetzt den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Kritik richtet sich gegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Der FDP-Politiker will die Baupläne des Unternehmens mit maximal 1,125 Millionen Euro aus der Landeskasse unterstützen. Dies geht aus einer Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums hervor.

„Die Richtlinie, auf die sich der Minister beruft, gilt seit 2006 nicht mehr“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch in Hannover. Die heute gültigen Vergaberichtlinien erlaubten eine Förderung von Abwassertransportleitungen der Kommunen nicht mehr, da sie zu keiner Verbesserung der Umweltsituation beitragen. Meyer habe sich daher mit einem Brief an den Landesrechnungshof gewandt und die Überprüfung der beabsichtigten Vergabe gefordert. Er vermutet hinter der Förderung des Pipeline-Baus, der 2,6 Millionen Euro kosten soll, eine „politisch motivierte Zweckentfremdung von Umweltmitteln für einen befreundeten Unternehmer in Sanders Wahlkreis“.

Insgesamt sollen Landkreis und Gemeinden 750.000 Euro der Kosten tragen. Das Unternehmen selbst trage dagegen weniger als zehn Prozent der Kosten.

„Wir sehen der Entscheidung des Landesrechnungshofes gelassen entgegen“, sagte hingegen eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland habe zudem bislang nicht einmal einen entsprechenden Antrag für den Bau oder die damit verbundenen Zuschüsse gestellt.  (dpa)