DER RECHTE RANDWie sehr die NPD von der Parteienfinanzierung profitiert: Es lebe die Staatsknete

Die Personalkosten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern sind gedeckt: durch staatliche Zuschüsse. Und so kann der aktuelle Rechenschaftsbericht des Bundesschatzmeisters Ulrich Eigenfeld für den Landesverband im Nordosten Personalkosten von „€ 0,00“ aufführen. Der Trick: Das Personal ist durchweg bei der Landtagsfraktion um Udo Pastörs angestellt. Für die sechzehn Landtags- und sieben Wahlkreismitarbeiter zahlt der sprichwörtliche Steuerzahler.

Ohne staatliche Mittel wäre die NPD auch als Bundespartei in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt. Laut Rechenschaftsbericht erhält die Partei 1,19 Millionen Euro von der öffentlichen Hand – hat aber ein Defizit von 1,88 Millionen Euro.

Bremens wahlkämpfende NPD hat gerade mal 4.500 Euro auf dem Konto. Mit einem Vermögen von 136.000 Euro liegt die NPD Niedersachsen im Norden finanziell vorn, gefolgt von Hamburg mit knapp 40.000 Euro. Im Minus liegen Schleswig-Holstein mit einem Defizit von 4.300 Euro sowie Mecklenburg-Vorpommern mit -14.400 Euro.

Dank dem Parteiengesetz bezogen 2009 auch alle Nord-Verbände staatliches Geld, die höchsten Zuwendungen gingen nach Niedersachsen und, eben, Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin erhält die NPD zudem knapp 1,4 Millionen Euro für die Fraktion.

Schon 2008 legte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Innenministerkonferenz ein Rechtsgutachten vor, das den Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung für möglich erklärte.

„Das ist auch noch weiterhin Herrn Schünemanns Weg“, sagt seine Sprecherin Vera Wucherpfennig. Auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni soll wieder über das Gutachten gesprochen werden. Für einen Entzug der Parteienfinanzierung allerdings, sagt Wucherpfennig, „müsste das Grundgesetz geändert werden“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland