Acht gegen sieben
POSTEN Welche Partei bekommt welches Ministerium?
STUTTGART taz | Noch steht nicht fest, welche Minister das neue Kabinett besetzen werden. Doch zumindest haben sich die Koalitionäre auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Entsprechend dem knappen Vorsprung der Grünen bei der Wahl gegenüber der SPD (1,1 Prozentpunkte mehr) werden die Grünen im neuen Kabinett eine Stimme mehr haben. Acht zu sieben wird das neue Verhältnis sein. Allerdings bekommt die SPD sieben Ministerposten, während die Grünen abgesehen vom Ministerpräsidenten nur fünf erhalten. Dies dürfte mit der Preis für das Verkehrsministerium gewesen sein, das sich letztlich die Grünen gesichert haben. Dies war eines der begehrtesten Ressorts, da der künftige Verkehrsminister nicht nur für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zuständig sein wird. In der Verhandlungsgruppe Verkehr gab es insgesamt die größten Streitpunkte.
Zusätzlich zum Verkehrsministerium übernehmen die Grünen das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Wissenschaftsministerium sowie das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Außerdem stellen die Grünen den Staatsminister, eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie einen Staatssekretär mit Kabinettsrang.
Die SPD erhält ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft, für das SPD-Landeschef Nils Schmid als gesetzt gilt. Außerdem erhält die SPD das Arbeits- und Sozialministerium, das Innen-, das Justiz- und das Kulturministerium. Zudem stellt sie den Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Neu geschaffen wird ein Ministerium für Integration, das nach Schmids Worten eine „wichtige Querschnittsaufgabe“ haben wird.
Noch ein Posten ist zu vergeben: Der für den umstrittenen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verantwortliche Polizeipräsident Siegfried Stumpf will sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. NADINE MICHEL
