IN ALLER KÜRZE
Hamburg gibt Geld aus
Der Senat hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 in die Bürgerschaft eingebracht. Er umfasst Ausgaben von rund 24,5 Milliarden Euro. Noch klafft eine Lücke von 359 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben, aber die soll soll den Planungen zufolge im kommenden Jahr nur noch 231 Millionen Euro und 2016 dann 112 Millionen Euro betragen. Ein Haushalt ohne Kredite ist für 2017 geplant. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt im Dezember. (taz)
Bonz bleibt Präsident
Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat Gunther Bonz für weitere drei Jahre zu seinem Präsidenten gewählt. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Bonz die Elbvertiefung, Ertüchtigung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie die Entwicklung und Finanzierung des Hafens. Der 57-Jährige war bis 2008 parteiloser Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde. (taz)
Grüne wollen Hartz-IV-Beratungsstelle
Die Grünen haben in der Bürgerschaftsitzung am gestrigen Mittwoch eine unabhängige Ombudsstelle für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Viele Klagen von Hartz-IV-Empfängern landeten vor dem Sozialgericht und beinahe die Hälfte dieser Klagen gegen verhängte Sanktionen werde zugunsten der Betroffenen entschieden, begründete Filiz Demirel (Grüne) die Forderung. „Gerade nach der Neuausrichtung der unabhängigen psychosozialen Beratung durch den SPD-Senat ist hier die Rechtsberatung ausdrücklich ausgeschlossen.“ Wer Schwierigkeiten mit dem Jobcenter habe, könne sich bisher nur eben an das Jobcenter selbst wenden. Das bliebe dann natürlich oft aus. (taz)
Senatorin schweigt
Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) hat sich gestern in der Bürgerschaft einer Debatte über den Chef des größten kommunalen Wohnungsbauunternehmens Saga/GWG-Chef, Lutz Basse, verweigert. Blankau hatte Basse ein Aufsichtsratsmandat bei der Immobilien-Heuschrecke Annington und damit ein Zubrot von jährlich 100.000 Euro zugebilligt. CDU und Grüne sprachen von „Filz“. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte Blankau dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. (taz)
