Flughafen frustriert Grüne

PARLAMENT Zwischenbericht über 2 Jahre BER-Untersuchungsausschuss vorgelegt

Die Grünen-Fraktion zieht nach zwei Jahren in einem Zwischenbericht ein eher frustriertes Fazit der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses. Ihr führender Vertreter in dem Parlamentsgremium, Andreas Otto, beklagt „eine Behinderung unserer Arbeit, die durch das Rote Rathaus, durch Klaus Wowereit gesteuert wurde“. Dazu gehört für ihn, dass ein großer Teil der verfügbaren Akten als „vertraulich“ eingestuft sei. „Ich halte das nur bei ganz wenigen Unterlagen für gerechtfertigt“, sagte Otto am Mittwoch vor Journalisten.

Außerdem habe der Regierende Bürgermeister, als er bei seiner Befragung im Ausschuss aus Ottos Sicht keine zufriedenstellenden Antworten gab, andere ermuntert, sich als unwissend darzustellen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Ausschuss im Herbst 2012 eingesetzt.

Otto kritisierte auch die Linksfraktion, bei der er nicht vollen Aufklärungswillen erkennen konnte – was er damit erklärte, dass die Linke in Brandenburg mitregiert und in Berlin von 2002 bis 2011 selbst mitverantwortlich war. Die Linksfraktion habe sich etwa zögerlich verhalten, als es darum ging, den Untersuchungsauftrag auf die Zeit nach dem Mai 2012 auszuweiten.

„Das stimmt überhaupt nicht“, reagierte Linken-Ausschussmitglied Jutta Matuschek gegenüber der taz auf diesen Vorwurf. Ihre Fraktion habe vielmehr schon ein Jahr vor der Ausweitung Fragen zu diesem Zeitraum vorgelegt.

Der Grüne Otto rechnet damit, dass die Zeugenbefragungen binnen sechs Monaten abgeschlossen sein könnten, der Ausschuss aber noch mindestens ein Jahr tätig sein werde. Für Freitag ist der BER-Architekt Meinhard von Gerkan geladen, für spätere Termine vorgesehen sind Vertreter der beteiligten Unternehmen Bosch und Siemens sowie aktuelle und Exvorstände der Flughafengesellschaft. STEFAN ALBERTI