Ohne Soli steigen die anderen Steuern

FINANZEN Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Landespolitiker von Union und SPD fordern aber, der Bund müsse weiter strukturschwache Regionen unterstützen – nicht nur im Osten

BERLIN dpa | Bund und Länder beraten, ob sie den Solidaritätszuschlag ab 2019 abschaffen. Die Einnahmeausfälle ließen sich durch Aufschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgleichen, deren Einnahmen sich Bund, Länder und Kommunen teilen. An der Steuerlast der Bürger würde sich nichts ändern. Die Einnahmen aus dem Soli stehen bisher aber nur dem Bund zu. Der Bund beharrt deshalb auf Gegenleistungen der Länder.

Landespolitiker von Union und SPD sind sich aber einig, dass der Bund weiter strukturschwache Regionen unterstützen müsse. Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren.“

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Die Verteilung muss künftig ohne Blick auf die Himmelsrichtung erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Rundschau. Es werde im Osten noch weiter Strukturprobleme geben, aber ebenso im Ruhrgebiet, in Teilen Bayerns oder an der Küste.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte dafür, die Mittel aus dem Soli für einen Fonds zur Tilgung von Altschulden zu nutzen. Würde man den Soli in die Tarife der Einkommensteuer einarbeiten, würden die Steuerzahler nicht stärker belastet, sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen.

„Wir sind bisher immer von Befristung ausgegangen“, sagte Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zur Zukunft des Soli. Dafür könnten die Steuern an anderer Stelle steigen, „die Gesamtsteuerlast bliebe aber gleich“.