Franzose und Brite haben Spitzenjobs
EU-KOMMISSION II Hill und Moscovici sorgen für Überraschung
BRÜSSEL ap/dpa/taz | Großbritannien und Frankreich werden in der neuen EU-Kommission mit Finanzen und Wirtschaft zwei Schlüsselressorts besetzen. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici wird neuer Wirtschaftskommissar der EU und damit auch für die Haushalte der 28 Mitgliedsstaaten zuständig sein. Der Brite Jonathan Hill wird neuer Kommissar für Finanzdienste, ein für Großbritannien wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Wahl Hills, eines früheren Präsidenten des britischen Oberhauses, gilt als bedeutender Sieg für Großbritannien. Hill wird künftig auch mit Themen der Regulierung befasst sein. Großbritannien erhält damit die Verantwortung für den europäischen Finanzsektor, dem die Bankenmetropole London besonders wichtig ist. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus (House of Lords) sei der Kandidat seines Vertrauens, hatte Premier David Cameron bei Hills Nominierung erklärt. Er habe „nicht den geringsten Zweifel“, dass Hill „die britischen Interessen in Brüssel voranbringen wird“. Der Euroskeptiker Hill hatte sich öffentlich dafür starkgemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Der 53-Jährige, bisher weitgehend unbekannt, soll nun an entscheidender Stelle dabei mitwirken, die von Cameron eingeforderte Reform der EU zugunsten Großbritanniens voranzutreiben. Der Premier will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Die Briten hatten sich bis zuletzt gegen die Ernennung Junckers zum Kommissionschef gewehrt. Juncker hatte sich verärgert gezeigt, dass das Vereinigte Königreich keine Frau nominiert hatte.
Die Ernennung von Frankreichs Exfinanzminister Pierre Moscovici zum neuen Wirtschaftskommissar gilt als heikel, weil gerade Frankreich große Probleme beim Schuldenabbau hat. Die Brüsseler Vorgabe, bis 2015 die Neuverschuldung unter die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wird die Regierung in Paris definitiv nicht schaffen. Das Amt des Währungskommissars gilt als eines der Schlüsselressorts innerhalb der EU-Kommission. Moscovici war einst ein Vertrauter von Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der wegen einer Vergewaltigungsaffäre seine politischen Posten verlor.
