Proteste gegen „Drogenwulff“

So viele wie zu keinem anderen Thema: Etwa 900 zum Teil äußerst kritische Anmerkungen fanden sich bis gestern Abend zum Thema Nichtraucherschutz im Online-Gästebuch von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU). Mit „Pfui Wulff“ und „Drogenwulff“, schlimmeren Beschimpfungen und dem Ruf nach „Rücktritt“ machen viele ihrem Unmut darüber Luft, dass Gastwirten freigestellt werden könnte, ob sie in ihren Lokalen das Qualmen erlauben. Insbesondere, dass die Tabakindustrie Veranstaltungen der Landesregierung sponserte, ist im Online-Auftritt der Staatskanzlei umstritten. Auszug aus dem Online-Gästebuch: „Bei Christian Wulff in Niedersachsen/wird die Todesrate weiter wachsen/Viele Menschen werden krank/Durch des Tabaks Gasgestank.“ Die CDU wies gestern erneut darauf hin, dass auch Veranstaltungen von SPD-Regierungen von den Lobbyisten unterstützt worden waren.

Bislang wurden 64 Verbände aufgefordert, bis zum 18. April eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben – inzwischen auch die anfangs offenbar übersehene Krebshilfe. Die CDU werde den Entwurf „ausführlich“ debattieren und auf “Praktikabilität“ überprüfen, bereitete Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann gestern einen Teilrückzug vor. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner FDP und CDU aufgefordert, das Gesetz „nicht einfach durchzuwinken.“ ksc