Eine Strafsteuer für Spritschlucker
Was im Ausland möglich ist, fordern Umweltschützer auch für Deutschland: Fahrer von Geländewagen und anderen Autos mit hohem Verbrauch müssen tief in die Tasche greifen. Noch ist so ein Gesetz nicht in Sicht. Vielleicht hilft da ein neuer Aufkleber
VON STEPHAN KOSCH
Es könnte so einfach sein: In Belgien bekommen Autokäufer, die sich für ein besonders verbrauchsarmes Fahrzeug entscheiden, einen Steuerbonus von 4.270 Euro. Die Niederlande subventionieren den Kauf eines sparsamen Hybridfahrzeugs mit 6.000 Euro. Portugal berechnet beim Kauf eines Spritschluckers wie den VW Touareg eine Anschaffungssteuer von über 11.000 Euro. Diese Beispiele, die gestern die Deutsche Umwelthilfe in Berlin präsentierte, zeigen: Die Steuerpolitik kann den Kunden klimaschonende Fahrzeuge schmackhaft machen.
Und das ist offenbar dringend nötig. Denn der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zufolge will zwar die Mehrheit der Deutschen mit ihrem Konsumverhalten etwas gegen den Klimawandel tun, doch nur jeder dritte Bürger ist bereit, weniger mit dem Auto zu fahren oder sich einen sparsameren Wagen zu kaufen. Da könnte eine vom Verbrauch abhängige Steuer ein wichtiger Kaufanreiz sein. „Doch hierzulande hat die Automobilindustrie drastische Regelungen wie im Ausland verhindert“, monierte gestern DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Zwar will auch die Bundesregierung die Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) statt wie bisher nach dem Hubraum berechnen, doch die aktuellen Pläne bedrohen Autos mit hohem Verbrauch kaum. Geplant ist lediglich ein linearer Anstieg der Steuer mit dem CO2-Ausstoß und keine zusätzliche Belastung von Spritschluckern. Ein VW Touareg würde dadurch gerade mal 120 Euro im Jahr teurer, hat der Verkehrsclub Deutschland berechnet (siehe taz von gestern). „Bei vielen Motoren mit großem Hubraum würde die Kfz-Steuer sogar billiger“, sagt DUH-Mann Resch. Das geplante Gesetz sei „ein Rohrkrepierer für den Klimaschutz“.
Deshalb fordert die Umwelthilfe ein neues Gesetz, bei dem Fahrzeuge, die mehr als 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, eine deutlich höhere Steuer zahlen müssen als sparsamere Autos. Modelle, die über 210 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden. Außerdem sollen Fahrzeuge, die viel CO2 emittieren, nicht mehr beworben werden dürfen – analog zum Werbeverbot für Zigaretten. Weitere Forderungen der DUH für den Klimaschutz: ein generelles Tempolimit von 120 km/h, das alleine mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Auch Dienstwagen sollten steuerlich weniger subventioniert werden als bisher: Ihr Kaufpreis würde heute bis zu 49 Prozent des Kaufpreises gefördert – ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes.
Doch auch die Umwelthilfe selbst will aktiv werden und die echten Verbrauchswerte von Fahrzeugen ermitteln. Die Angaben der Hersteller würden nämlich mit Leichtlauf-Motorenöl, speziellen Reifen und ohne den Einsatz der Klimaanlage ermittelt. Der wahre Verbrauchswert liege oft um 40 Prozent über den Herstellerangaben. Der Information soll auch ein Aufkleber dienen, der auf der Homepage der DUH heruntergeladen werden kann. Das Logo mit dem Slogan „Ich bin ein Klimakiller“ soll künftig alle Geländewagen und andere Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß über 210 g/km zieren. Allerdings dürfe der Aufkleber nicht ohne Zustimmung der Fahrzeughalter angebracht werden. Diese müssten „vorher selbstverständlich gefragt werden, ob sie mit der Kennzeichnung einverstanden sind“, sagte Jürgen Resch.
