Kiel will keine Waffen liefern

Der Landtag in Kiel hat Waffenlieferungen in den Irak mehrheitlich abgelehnt – laut SPD als erstes deutsches Landesparlament. „Ich bin gegen bloße Waffenlieferungen in den Irak“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), „und plädiere dafür, dass sich Deutschland für ein robustes UN-Mandat einsetzt, um den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat Einhalt zu gebieten.“ Der Initiative der Piraten-Fraktion, die Landesregierung solle sich im Bund gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ einsetzen, stimmten SPD, FDP, Piraten sowie fast alle Grünen zu. Die CDU votierte dagegen, der SSW enthielt sich.  (dpa)