Berlin will Schulden abgeben

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Stadtstaaten sollten weiter besser gestellt werden, fordert SPD-Chef Stöß

Die Berliner SPD pocht bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Deshalb müssten die Stadtstaaten weiterhin höher bewertet werden, sagten Berlins SPD-Chef Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Donnerstag.

In den Stadtstaaten werden die Kosten pro Einwohner mit 135 Prozent im Vergleich zu den Flächenländern bewertet, was Berlin pro Jahr 3,5 Milliarden Euro einbringt. Ferner forderten beide SPD-Politiker, der Bund solle die Länder-Altschulden in einem Fonds übernehmen. Getilgt werden sollten die Altschulden aus den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der in seiner jetzigen Form 2019 ausläuft.

Als größtes Nehmerland erhielt Berlin 2013 nach Angaben der Finanzverwaltung 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich sowie Bundeszuschüsse in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, Investitionshilfen von 295 Millionen Euro und aus dem Solidarpakt II 1,2 Milliarden Euro – insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Viertel des 22,7 Milliarden Euro umfassenden Haushalts.

Berlin müsse wieder deutlich mehr in seine Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen investieren, sagte Stöß, der sich um die Nachfolge Klaus Wowereits als Regierender Bürgermeister bewerbe. „Wir brauchen diese Infrastruktur, um wieder mehr Unternehmen nach Berlin zu ziehen.“ (dpa)