Konrad-Entscheidungen sind rechtskräftig
Das Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision zu. Ob in dem Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter jemals Atommüll eingelagert wird, bleibt aber offen: Am Zug ist nun die große Koalition in Berlin
Der jahrelange Rechtsstreit um Schacht Konrad ist zu Ende: Das ehemalige Eisenerzbergwerk bei Salzgitter kann zum Endlager für Atommüll ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies in einer gestern bekannt gemachten Entscheidung die Beschwerden von Kommunen und einem Landwirt gegen die Nichtzulassung von Revisionen gegen vorausgegangene Beschlüsse der Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ab. Dieses hatte im März 2006 Klagen gegen die Betriebsgenehmigung abgeschmettert.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, gesetzliche Zulassungsgründe für eine Revision lägen nicht vor. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukomme oder die OVG-Entscheidungen von der höchstrichterlichen Rechtssprechung abwichen. Auch hätten die Kläger keine Verfahrensfehler aufgezeigt.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte die Entscheidung. Nachdem juristisch nun Klarheit bestehe, solle der Ausbau zum Endlager zügig beginnen. Laut Genehmigung dürfen in Konrad bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Die Genehmigung der Landesregierung von 2002 gilt für Müll aus Atomkraftwerken, Forschungsinstituten, Krankenhäusern und der Industrie.
Der Sprecher der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel, bezeichnete die Entscheidung des Leipziger Gerichtes als „Katastrophe“. Der Widerstand gegen das Endlager werde aber weitergehen und sich wieder mehr auf die Straße verlagern. Am Abend wollten sich Atomkraftgegner zu einer ersten Kundgebung am Schachtgelände versammeln.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes könnte der Ausbau zum Endlager noch in diesem Jahr beginnen. Es ist aber unklar, wann und ob Schacht Konrad jemals genutzt wird: Über den nun möglichen Bau und eine Inbetriebnahme muss nämlich die Bundesregierung entscheiden. Bislang gibt es in der großen Koalition keinen Konsens darüber, ob ein oder mehrere Endlager entstehen sollen. Würde nur eines für alle Arten radioaktiver Abfälle gebaut, gäbe es für Konrad keinen Bedarf. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Wahlkreis Salzgitter liegt, favorisiert ein solches Konzept. CDU-Politiker im Bund und die Landesregierung drängen hingegen auf eine zügige Einrichtung und Inbetriebnahme von Endlager Konrad. REIMAR PAUL
