Tornados über dem Euphrat?
DEUTSCHLAND Die Union denkt über Bundeswehreinsatz nach, die SPD winkt ab
BERLIN taz | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug im Bundestag den ganz großen Bogen: Über den Zweiten Weltkrieg sprach er am Donnerstagvormittag während der Haushaltsdebatte, über den Kalten Krieg und über die Krise in der Ost-Ukraine. Für den Nahen Osten blieb da am Ende wenig Zeit. „Ich will jetzt zum Thema Irak gar nicht mehr so viel sagen“, kündigte Steinmeier an, kurz bevor seine Redezeit abgelaufen war. Und tatsächlich: Viel kam vom Außenminister nicht mehr. Vor allem nichts Neues.
Eine Koalition gegen die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS) hatte US-Präsident Barack Obama am Wochenende ausgerufen. Neben neun anderen Staaten gehört ihr auch Deutschland an. Die Bundesregierung hat bisher allerdings nicht verraten, welchen Beitrag sie in der Allianz leisten will – auch nicht am Tag nach Obamas Ankündigung, die Luftschläge gegen den IS auf Syrien auszuweiten. Am Nachmittag verkündete Steinmeier lediglich, was Deutschland nicht vorhabe: sich an dem Einsatz aktiv zu beteiligen.
Dies hatte zuvor Roderich Kiesewetter ins Spiel gebracht, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS vorstellbar“, sagte er der taz. Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss der CDU-Mann dabei nicht aus: „Es könnte auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten.“ Voraussetzungen seien allerdings ein UN-Mandat und ein politisches Gesamtkonzept.
Beim Koalitionspartner stieß Kiesewetter dennoch unmittelbar auf Widerspruch. So lehnte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels deutsche Tornados über Mossul und dem Euphrat ab. „Die Amerikaner sind zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht effektiver, wenn man sagt, dass sich daran möglichst viele andere Staaten beteiligen müssen.“ Unabhängig von der Frage nach der deutschen Rolle verteidigte er aber die Pläne der USA, auch ohne UN-Mandat über Syrien Bomben abzuwerfen. Er sehe die Luftschläge als „legitime Nothilfe“ an.
Damit sprach er ein völkerrechtliches Dilemma an. Die irakische Regierung hatte die USA vor wenigen Wochen um Unterstützung gebeten, die Luftschläge dort sind also vom Völkerrecht gedeckt. Mit Syriens Präsident Assad wollen die USA dagegen nicht kooperieren, umgekehrt wird er auch nicht offiziell um Luftangriffe gegen den IS ersuchen. Und eine Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat ist derzeit nicht so einfach zu haben. Wegen des Ukraine-Konflikts ist mit einem russischen Veto zu rechnen.
Trotzdem solle sich die Bundesregierung um ein UN-Mandat für Syrien bemühen, forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. „Deutschland sollte beantragen, das Thema in den UN-Sicherheitsrat zu bringen, der als einziger zuständig ist“, sagte er. Unabhängig von der Entscheidung der Vereinten Nationen solle sich die Bundeswehr aber aus dem Krieg im Nahen Osten heraushalten.
Weniger entschieden klingen die Grünen. „Ich hielte eine deutsche Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung des IS unter dem Dach der UN gibt“, sagte Omid Nouripour, Außenexperte der Fraktion. In der Koalition gegen die Dschihadisten könne Deutschland aber auch eine andere Rolle zufallen: Die verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Die Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu Saudi-Arabien zu pflegen und außerdem hat sie den besten Draht aller großen Länder des Westens nach Teheran.“ TOBIAS SCHULZE
