Wie die SPD am Sparen sparen will
HAUSHALT SPD-Senat will auf heutiger Klausurtagung Hamburgs Finanzen ohne spitzen Rotstift sanieren
Hamburg hat keinen gültigen Etat – der Stadtstaat lebt mit vorläufiger Haushaltsführung.
■ Der Doppelhaushalt 2011/2012 wurde wegen des Bruchs der CDU-GAL-Koalition nicht mehr in der Bürgerschaft verabschiedet.
■ Der schwarz-grüne Entwurf ging in 2011 von 10,99 Milliarden Euro aus, in 2012 von 11,09 Milliarden Euro.
■ Das Konsolidierungsvolumen wurde für die Jahre 2011 bis 2014 auf jeweils 510 Millionen Euro beziffert.
■ Dazu zählt eine Sparvorgabe für die Fachbehörden von 235 Millionen Euro für 2011 und je 252 Millionen für die Folgejahre.
Auf der Tagesordnung steht eine Haushaltspolitik ohne Rotstift. Mit vielen kleinen Maßnahmen will der SPD-Senat den Haushalt bis zum Ende dieses Jahrzehnts sanieren. „Ein großes Sparpaket wird es nicht geben“, sagt Senatssprecher Christoph Holstein vor der Klausurtagung, zu der sich der Senat am heutigen Dienstag in der Wirtschaftsbehörde trifft. Ergebnisse sollen am Mittwoch mitgeteilt werden.
Schwarz-grüne „Luftbuchungen“ hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Haushaltsentwurf entdeckt, den er bei Amtsantritt Ende März in der Finanzbehörde vorfand. Das zusätzliche Minus betrage rund 250 Millionen Euro, weil unrealistische Kürzungen und Einnahmen eingerechnet wurden, festgeschriebene Ausgabensteigerungen aber nicht. Allein 114 Millionen Euro fehlten für Sozialhilfe und andere gesetzliche Ansprüche, weil der Vorgängersenat diese Mehrausgaben „vergessen“ habe. Zudem gebe es Fantasiebeträge wie die „Blaulichtsteuer“ auf Polizeieinsätze bei Bagatellunfällen – eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht, als Einnahme wurde sie aber bereits verbucht.
Umstritten ist vor allem auch die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte, die mit 100 Millionen Euro jährlich zu Buche schlüge. Der SPD-Senat will sie teilweise zurücknehmen. Nach der Klausur soll es darüber ein Gespräch mit den Gewerkschaften geben. SMV
