Northeimer Bürgermeister unter Druck
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
Gewerkschaften, Parteien und Initiativen bereiten sich auf Protestaktionen vor
Im Rechtsstreit um den Landesparteitag der Niedersachsen-NPD in Northeim gerät Bürgermeister Harald Kühle mächtig unter Druck. Eine anonyme Anzeige bei der Göttinger Staatsanwaltschaft belastet den SPD-Politiker. Er soll bei Gericht falsche Angaben gemacht und ein Protokoll des städtischen Verwaltungsvorstandes nachträglich verändert haben. Kühle wies die Vorwürfe energisch zurück.
Die Northeimer Verwaltungsspitze hatte die für den 22. Mai in der örtlichen Stadthalle geplante NPD-Veranstaltung untersagt und auf die kurz nach dem Antrag der rechten Partei geänderte Nutzungsordnung für die Halle verwiesen. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen ohne lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kassierte die Entscheidung. Laut OVG hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Im Verfahren hatte Kühle erklärt, die Stadt habe die Nutzungsordnung lange vor dem NPD-Antrag ändern wollen. Das in der Anzeige beanstandete Protokoll vom Juni 2010 sollte als Beweis dafür dienen.
Die Mitschrift sei „nicht vollständig“ gewesen, räumte der Bürgermeister nun ein. Nach Feststellung der Rechtssicherheit sei deshalb das Protokoll ergänzt worden. Die „ungeheuerlichen Vorwürfe angeblich manipulativen Verhaltens“ seien jedoch vollständig unbegründet. Er wehre sich „aufs Schärfste gegen Behauptungen, dass Niederschriften nachträglich passend gemacht worden seien.“ Auch sei weder etwas falsch an Eides statt versichert, noch seien „Fälschungen vorgelegt worden“.
Ungeachtet der Vorwürfe gegen Kühle hat die Stadt Northeim das Bundesverfassungsgericht angerufen, um den NPD-Parteitag doch noch zu verhindern. Gleichzeitig bereiten sich Gewerkschaften, Parteien und antifaschistische Initiativen auf Protestaktionen vor. RP
