Ein Hafen auf tönernen Füßen
Initiativen und 70 private Betroffene kündigen Klagewelle gegen den Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven an. Vor allem die fehlerhafte Behandlung der Umweltaspekte bei der Planfeststellung wird gerügt
Eine ganze Serie von Gerichtsverfahren gegen den Bau des Tiefwasserhafens im niedersächsischen Wilhelmshaven haben gestern mehrere Bürgerinitiativen angekündigt. Der Planfeststellungsbeschluss für den JadeWeserPort „steht auf tönernen Füßen“, ist Manfred Berger von der Klägergemeinschaft überzeugt: „Seine Begründung baut in keinem Punkt auf Fakten auf.“
Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Geologie und Verkehr hatte am 19. März grünes Licht für den Bau des Hafens gegeben und die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kündigte daraufhin den „zügigen Baubeginn noch in diesem Sommer“ an. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen endete gestern.
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erklärte aus diesem Anlass, den Planfeststellungsbeschluss mit einer Reihe von Klagen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg anfechten zu wollen. Zudem haben sich 70 Privatmenschen in einer Klägergemeinschaft zusammengeschlossen, die „ihre persönlichen Betroffenheiten“ durch die vorgesehenen Baumaßnahmen gerichtlich geklärt wissen möchten.
Die Initiativen bemängelten gestern eine „fehlerhafte Behandlung der Umweltaspekte“ im Planfeststellungsbeschluss sowie „viele unzureichende Bewertungen und Abwägungen“ der rund 3.000 Einwendungen von Anwohnern und Naturschutzverbänden. Allerdings wollten weder Berger noch der LBU Einzelheiten nennen. Man wolle dem Land „keine Möglichkeit geben, schon im Vorfeld Gegengutachten erstellen zu lassen“, so die Begründung. Die Frist zur Einreichung der Klagen endet erst am 10. Mai.
Der JadeWeserPort mit einer Wassertiefe von 18 Metern soll im Jahr 2010 in Betrieb gehen. An seiner 1,7 Kilometer langen Anlegestelle sollen bis zu vier Großcontainerschiffe von jeweils knapp 400 Meter Länge und mindestens 11.000 Standardcontainern abgefertigt werden. Er ist gedacht als Ergänzung zu Hamburg und Bremerhaven, weil er auch bei Niedrigwasser von den Containerfrachtern der nächsten Generation angelaufen werden kann.
In den Tiefwasserhafen sollen mehr als 950 Millionen Euro investiert werden. Die Kosten für die Infrastruktur tragen Niedersachsen (510 Millionen Euro) und Bremen (90 Millionen Euro). Für die Umschlaganlagen will das Logistikunternehmen Eurogate etwa 350 Millionen Euro investieren. SVEN-MICHAEL VEIT
