Kein Beifall für Steuersenkung

Wirtschaftsminister Glos findet wenig Unterstützer, um Einkommensteuer zu senken

BERLIN taz/rtr ■ Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat erfolgreich die Debatte belebt: Mit seinem Vorschlag, die Einkommensteuer weiter zu senken, stieß er auch gestern auf breite Kritik. So mahnte der Wirtschaftsweise Bert Rürup, dass die Regierung ihre Reformvorhaben wie die Kinderbetreuung nicht mehr finanzieren kann, wenn sie gleichzeitig weiter die Steuern reduziert. Zudem würde allein der Bund immer noch ein strukturelles Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro aufweisen.

Glos hatte zu Ostern gefordert, die Einkommensteuer zu senken, damit der Aufschwung endlich im Geldbeutel der Bürger ankomme. Damit griff er einen Vorschlag aus dem letzten Wahlprogramm von CDU und CSU auf, das eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent vorsieht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Glos „Heuchelei“ vor – und präsentierte einen eigenen Vorschlag. Um die Bürger zu entlasten, solle Glos doch die Verschlechterungen bei der Pendlerpauschale zurücknehmen. Außerdem erinnerte der DGB daran, dass die Regierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte erhöht hat.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wies darauf hin, dass nur Polen und die Slowakei weniger Steuereinnahmen aufweisen als Deutschland, wenn man das Aufkommen mit dem Bruttoinlandsprodukt vergleicht. „Mit der Einkommensteuer haben wir kein Problem“, so Bofinger.

Auch in der Union gibt es Kritik: Fraktionsvize Michael Meister (CDU) will zunächst den Haushalt sanieren, bevor weitere Steuersenkungen geplant werden. Sein Kollege Wolfgang Bosbach bemühte sich, eine Kompromissformel zu finden: Glos wolle gar nicht die Haushaltssanierung aufgeben. Es gehe nur um „zusätzliche Spielräume“. UH

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