Asyl: Senat für Einschränkung

Berlin will am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. „Es gibt Einvernehmen, dass die Linie, die die Bundesregierung fährt, vernünftig ist. Wir werden das mittragen“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag nach der Sitzung der rot-schwarzen Landesregierung.

Im Bundestag hat die Änderung bereits eine Mehrheit bekommen. Stimmt auch der Bundesrat zu, werden Asylanträge von Menschen aus Serbien oder Mazedonien nicht mehr angenommen, weil diese Länder dann als sicher gelten. Laut Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wird schon jetzt fast kein Asylbewerber von dort anerkannt. Die neue Regelung würde die zuständige Berliner Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, nach seiner Schätzung „um 35 bis 40 Prozent“ entlasten. STA

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