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OECD will legale Steuertricks eindämmen

FISKUS Den Schlupflöchern multinationaler Konzerne soll ein Riegel vorgeschoben werden

PARIS/BERLIN dpa | Für internationale Konzerne soll es schwieriger werden, mit Gewinnverlagerungen und Steuerschlupflöchern den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Dienstag in Paris erste Vorschläge vor, mit denen aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Die OECD-Vorlage soll Ende der Woche von den Finanzministern der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) gebilligt werden.

„Die G 20 sehen in der aggressiven Steuerplanung ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría laut der Industrieländer-Organisation. Die Empfehlungen sieht sie als „Grundlage für eine international abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen“. Die Konzerne verlagerten bisher über Schlupflöcher ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern.

In Details sind sich auch EU-Länder noch uneins. Das Gesamtpaket soll bis Ende 2015 stehen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung weltweit agierender Internet-Riesen. Hier wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land ein Geschäft und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind.

Strittig sind auch einheitliche Vorgaben im globalen Wettbewerb durch sogenannte Patentboxen, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt. Hier locken auch EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Hintergrund der Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon oder Google zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht Hauptgeschäftsführer Markus Kerber „für den Fiskus in Deutschland eher das Risiko, künftig weniger Steuern einzunehmen, als die Chance auf mehr Vorteile im Steuerwettbewerb“. China und Indien wollten ein größeres Stück vom weltweiten Steuerkuchen. Das Projekt erscheine ihnen als gute Gelegenheit, sagte Kerber laut dem BDI.