Milliardennachschlag für Fluchhafen noch offen

BER Der Chef der Senatskanzlei bestreitet den Aufsichtsratsbeschluss. Skepsis bei SPD-Fraktion

Der 1,1 Milliarden schwere Nachschlag zu den ohnehin schon auf 4,3 Milliarden Euro ausgeuferten Kosten für den Flughafen BER ist nach Senatsangaben noch nicht im Aufsichtsrat beschlossen. Entsprechenden Darstellungen widersprach Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das ist bislang nur die Vorstellung der Flughafengesellschaft“, sagte Böhning. Der Aufsichtsrat habe nur zur Kenntnis genommen, dass es diese Vorstellung gebe. Den Nachschlag hatte im Juni Vorstandschef Hartmut Mehdorn gefordert. Freitag tagt der Aufsichtsrat das nächste Mal. Da müsse der Vorstand noch manches bei seiner Forderung belegen, „da ist noch nicht alles 100-prozentig nachvollziehbar“, sagte Böhning der taz.

Die stärkste Kritik an der Nachschlagsforderung kam nicht von der Opposition, sondern von der SPD-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider mochte zwar „nicht über ungelegte Eier sprechen“, weil dem Ausschuss noch nichts schriftlich vorlag. Dem Flughafen aber eine Risikorücklage zu gewähren, offenbar als Teil der 1,1 Milliarden und im dreistelligen Millionenbereich, „das sehe ich überaus kritisch“.

Kommt es zu einem Nachschlag, soll das Abgeordnetenhaus für den Berliner Anteil daran aus Sicht von Senatskanzleichef Böhning einen Nachtragshaushalt beschließen, also seinen bisherigen Haushaltsplan updaten. Berlin gehören wie Brandenburg 37 Prozent der Flughafengesellschaft, dem Bund die restlichen 26 Prozent. Von den 1,1 Milliarden müsste Berlin entsprechend rund 400 Millionen übernehmen.

Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich verwies darauf, dass die Flughafengesellschaft selbst bei einem neueren Zeitplan hinterherhinke: Sie habe aktuell noch nicht mal jene Beträge aus einem früheren Milliardennachschlag abgerufen, die sie nach Planung vom Frühjahr eigentlich im Mai haben wollte. STA