Widerstand gegen Donbass-Sonderstatus

UKRAINE Abgeordnete fordern Rücknahme des Gesetzes. Auch die Separatisten akzeptieren die neuen Regelungen nicht. Kämpfe um Donezk gehen trotz Feuerpause weiter. Erneut Tote und Verletzte

KIEW/DONEZK dpa/ap | Mehrere ukrainische Abgeordnete haben eine Rücknahme des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Ostukraine gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Exministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Ein Chef der prorussischen Rebellen, Alexander Sachartschenko, sagte, er werde Schlüsselelemente der Gesetze für mehr Autonomie und eine Amnestie nicht akzeptieren. Die Rebellen in Donezk wollten selbst entscheiden, „wann und welche Art von Wahlen wir haben werden“. Auf jeden Fall werde es keine von der Ukraine organisierten Wahlen geben, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax.

Das könnte die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beaufsichtigten Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk untergraben, an denen die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten teilnehmen. Sachartschenko sagte, er werde für die anstehende Sitzung nicht nach Minsk reisen. Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, nach denen der Ostukraine mehr Autonomie eingeräumt und den Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden wird.

Unterdessen wird ungeachtet einer Feuerpause in der Rebellenhochburg Donezk weiter geschossen. Zwei Menschen starben am Mittwoch bei Raketeneinschlägen, drei weitere wurden verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Geschosse hätten den Norden der Stadt getroffen, wo die Kämpfe um den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen stattgefunden hatten. Trotz des am 5. September vereinbarten Waffenstillstands kommt es im Osten des Landes immer wieder zu Schießereien.