KOMMENTAR: ESTHER GEISSLINGER ÜBER DIE KANDIDATENKÜR DER CDU
: Irritierendes Schweigen
Es geht um mehr als Landeslisten: um Weichenstellungen in der Energiepolitik
Die CDU Schleswig-Holstein hat einen Spitzenkandidaten gekürt – und unter dem Theaterrauch, der solche Krönungsmessen stets begleitet, verschwand das inhaltliche Konzept, über das die Christdemokraten am späteren Abend auch noch abstimmten, ohne groß zu debattieren. Dabei geht es dabei um Wichtigeres als die Frage, wer im Mai 2012 oben auf der Landesliste steht. Es geht um die Weichenstellungen in der Energiepolitik.
Das Konzept bietet einiges, über das sich eine Diskussion gelohnt hätte. So will die CDU Schleswig-Holstein mehr Windenergie, aber – durch beschleunigte Verfahren – weniger Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Netze. Sie will Kohlekraftwerke, unter anderem ein neues in Brunsbüttel. Die Frage, wie sie mit dem Klimagas Kohlendioxid umgehen will, beantwortet die CDU mit einem beherzten „Schaun mer mal“: Das Gas mit der CCS-Technik unterirdisch zu speichern, scheiterte an den heftigen Protesten im Land, denen sich die Regierungspartei angeschlossen hat. Gleichzeitig befürwortet die CDU aber die bisher wenig erforschte CCR-Technik, bei der CO2 gespalten und weiterverarbeitet wird. Über die Akzeptanz dieser Technik sowie mögliche Risiken und Nebenwirkungen schien die CDU auf ihrem Parteitag keinen Redebedarf zu haben. Schade.
Aber vielleicht ändert sich das jetzt. Nachdem sowohl CDU als auch SPD ihre Spitzenkandidaten gewählt haben, wäre es vielleicht eine Idee, mal wieder über Inhalte zu sprechen.
