Neuverschuldung wegen Landesbank

FINANZKRISE Für die Erhöhung des Eigenkapitals der NordLB nimmt Niedersachsen neue Kredite auf

Das Land Niedersachsen wird 600 Millionen Euro zusätzliches Stammkapital in die NordLB stecken und dafür neue Schulden aufnehmen. Das hat die gelb-schwarze Landesregierung am Dienstag beschlossen. Hintergrund ist der neue europäische Banken-Stresstest, der eine Verstärkung der Eigenkapitalbasis der Landesbank erforderlich macht. Das Land wird dafür auch knapp 1,1 Milliarden Euro stille Einlagen bei der Bank in hartes Kernkapital umwandeln.

Schon bei einem vergangenen Stresstest war die NordLB auf einem der letzten Plätze gelandet – obwohl sie ohne staatliche Hilfe durch die Wirtschaftskrise gekommen war. Bei ihrem Stresstest prüft die Europäische Bankenaufsicht, wie dick die Risikopuffer der Banken sind – mit dem Ziel, weitere Finanzkrisen zu vermeiden. Der niedersächsische Landtag hatte bereits Mitte April umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, um die Kapitalbasis der NordLB angesichts des Bankentestverfahrens zu stärken.

Für die Kapitalaufstockung bei der NordLB ist auch eine formelle Änderung des Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erforderlich. Durch die Kapitalmaßnahme wird die Landesregierung in Hannover zum Mehrheitseigner.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, das Land werde trotz der zusätzlichen Neuverschuldung versuchen, bis 2017 die Nettokreditaufnahme auf Null zu senken und den Haushalt weiter zu konsolidieren. (dpa)