Wahlprüfstein Armut
WAHLKAMPF Mit dem Vorsitzenden des Paritätischen streiten die Parteien heute über das Thema Armut
taz: Herr Schneider, kann Kommunalpolitik im Kampf gegen Armut viel erreichen?
Ulrich Schneider: Die Lebensverhältnisse der Menschen gestalten sich in der Kommune. Der Bund kann Rahmenbedingungen setzen. Aber die soziale Infrastruktur machen die Kommunen. Zum Beispiel wenn es jetzt darum geht, etwas für Kinder im Hartz-IV-Bezug zu tun.
Sind die Armuts-Zustände in Bremen schlimmer als in vergleichbaren Großstädten?
Wenn wir die Zahlen der Bundesländer vergleichen, liegt Bremen immer im unteren Bereich.
Und im Großstädte-Vergleich?
Da sieht es ähnlich aus.
Die Bremer Sozialpolitiker zeigen auf Berlin: Wenn CDU und FDP die 1-Euro-Gelder zusammenstreichen oder jetzt die Entgeld-Jobs abschaffen, zerschlagen sie die Hilfe-Netze, die hier in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurden.
Das ist auch so. Auf Bundesebene wird eine „Instrumentenreform“ diskutiert, die die Eingliederungsinstrumente für Langzeitarbeitslose kaputt macht. Die Bundesanstalt zieht sich auf die schnelle Vermittlung gut vermittelbarer Personen zurück.
Gibt es in Deutschland eine Kommune, die vorbildlich ist?
Es gibt viele gute Beispiele. Der Sozialpass in Berlin, die Umsetzung des Bildungspaketes in Erfurt. Viel hängt vom Mut in der Verwaltung ab. Und der Zusammenarbeit mit den Freien Trägern. Fragen: kawe
19 h, Alt. Fundamt, Auf der Kuhlen
