Panzer in Homs

SYRIEN/EU Artilleriefeuer auf Viertel der Stadt Homs. EU-Parlament rügt schwache Sanktionspolitik

BRÜSSEL/DAMASKUS dpa/afp/dapd/rtr/taz | Die syrische Armee hat nach Angaben von Augenzeugen am Mittwoch ein Viertel in der Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Im TV-Sender Al-Arabia und in den Internetforen der Opposition hieß es, in dem Viertel Baba Amro, in dem es mehrfach Demonstrationen gegeben hatte, seien auch die Telefonleitungen und der Strom gekappt worden. Zum Teil seien die Soldaten auf Gegenwehr gestoßen, hieß es.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf einen Militärsprecher, am Vortag hätten die Sicherheitskräfte „Dutzende von Mitgliedern bewaffneter Terrorgruppen“ in der Umgebung von Homs festgenommen. Sie hätten außerdem Waffen, Autos und 150 Motorräder beschlagnahmt.

Im Europaparlament haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen die am Vortag gegen Syrien in Kraft getretenen EU-Sanktionen als nicht weitreichend genug kritisiert. Von Reiseverboten und Kontensperrungen war Präsident Baschar al-Assad – auch wegen des deutschen Widerstandes – zunächst unbehelligt geblieben. Zur Begründung hieß es, man habe dem Präsidenten Zeit zum Reagieren geben wollen. In dem Land seien schon 800 Demonstranten von Scharfschützen und Panzern getötet worden, „das ist das arabische Tiananmen“, sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Dass trotzdem nur Sanktionen gegen 13 Personen beschlossen worden seien, sei „lächerlich.“ Er bezeichnete Präsident Assad als „brutalsten Diktator der Welt“. Die EU müsse sofort auch gegen Assad persönlich sowie seine gesamte Familie Strafmaßnahmen verhängen, um Druck aufzubauen. „Hunderte Menschen müssen auf die Liste, sonst wird die EU von der syrischen Bevölkerung nicht ernst genommen.“

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, mehr Druck auf die zögerlichen Hauptstädte auszuüben: Wenn kein Sanktionsbeschluss gegen Assad zustande komme, „müssen Sie klar sagen, wer das verhindert“, sagte er. „Welche Länder wollen das nicht?“ Wenn dies beispielsweise Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sei, solle Ashton dies sagen. „Warum ist Assad nicht auf der Liste?“, wollte auch der britische Konservative Charles Tannock wissen.

Nach der Kritik will Deutschland nun auch so schnell wie möglich Sanktionen gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad verhängen, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Dafür zeichne sich breite Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten ab. Anfang der Woche könne die Entscheidung fallen. GB