Keine Kredite, aber Proteste

GRIECHENLAND 40.000 demonstrieren in Athen

BERLIN rtr/dpa/dapd | Die Euro-Finanzminister werden nächste Woche noch nicht beschließen, ob Griechenland ein zweites Hilfspaket erhält. „Es wird eine Debatte über Griechenland geben, aber es werden keine Entscheidungen getroffen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) am Mittwoch in Berlin. Man wolle abwarten, was die aktuelle Prüfung durch die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds ergibt. Diese „Troika“ befindet sich gerade in Athen, um die Sparanstrengungen der griechischen Regierung zu evaluieren.

Medien hatten berichtet, dass Griechenland schon in der nächsten Woche weitere Kreditzusagen von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten könnte. Denn die bisherigen 110 Milliarden Euro reichen nicht aus, die im Frühjahr 2010 bewilligt wurden.

Griechenland steckt in einer Falle: Durch die Sparanstrengungen schrumpft die Wirtschaft, was im Staatshaushalt neue Löcher reißt. Asmussens Worte sind daher nicht als Dementi zu verstehen, dass Griechenland keine neuen Kredite bekommt – er hat sich nur zum Zeitplan geäußert.

Streik in Griechenland

Die griechischen Gewerkschaften riefen am Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik im öffentlichen Dienst auf. Pünktlich zu Beginn der Touristensaison fielen Flüge und Fähren aus. Zudem demonstrierten rund 40.000 Menschen in Athen. Schwarz gekleidete Jugendliche zertrümmerten Bushaltestellen, zündeten Mülleimer an und schlugen Schaufenster ein. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Gewerkschaften protestierten gegen das neueste Sparpaket, das das griechische Parlament noch in diesem Monat verabschieden will und das 23 Milliarden Euro bis 2015 bringen soll. Vielen Griechen leuchtet nicht ein, was ein solcher Sparkurs erreichen soll, wenn er die Rezession verschärft. Im vergangenen Jahr schrumpfte die griechische Wirtschaft um 4,5 Prozent, für dieses Jahr wird ein Minus von weiteren 3 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,1 Prozent. UH