„Aufrüstung an EU-Grenze“
VORTRAG Die Abschottung der EU vor dem Flüchtlingsstrom und Bremens Abschiebepraxsis
taz: Frau Vogt, wie sieht die aktuelle EU-Abschottungspolitik aus?
Kristina Vogt: Italien will das Schengener Abkommen aufkündigen, weil es mit den aktuellen Flüchtlingsströmen überfordert ist. Es werden auch Veränderungen im Dublin II-Abkommen angedacht, bei dem es um die Rückführung ins Ersteinreiseland geht. Das sind vor allem Italien und Griechenland, wo es nicht einmal ein richtiges Asylverfahren gibt.
Italien stellt doch jetzt sogar Schengen-Visa aus ...
Ja, aber es gibt eine Aufrüstung an den EU-Grenzen, verstärkte Frontexeinsätze, um weiterhin vor allem Flüchtlinge aus Afrika abzuhalten. Die Menschen dort werden durch die neoliberale Politik der EU immer ärmer und sollen zurückgedrängt werden. Das spiegelt sich auch in der Aufenthaltspolitik wider.
Auch in Bremen?
Ja. Der Aufenthalt etwa aus familiären Gründen wird hier immer noch vielen verweigert, das verhindert Lebensperspektiven und hat abschreckenden Charakter.
Das ist das dringendste Problem?
Ja, sicherer Aufenthalt, Bleiberecht für Roma. Und, dass Jens Böhrnsen die Aufforderungen der Bürgerschaft umsetzt, in diese Richtung auf der Innenministerkonferenz zu wirken.
Den Wahlkampfauftakt der Linken sollte Oskar Lafontaine bestreiten. Der sorgt sich vor allem um deutsche Arbeiter ...
Die Sorge vor Arbeitnehmern speziell aus andern Ländern halte ich für unbegründet. Lohndumping gibt es generell, dagegen hilft ein Mindestlohn von 10 Euro. Interview: JPB
19 Uhr, Paradox, Bernhardstr. 10
