Wulff für harte Raucher-Linie

„Es ist eine gute Erfahrung, dass der Mensch fehlbar ist“, sagte Christian Wulff gestern bei der Vorstellung der neuen Nichtraucherschutzregelung in Niedersachsen. Der vorliegende Gesetzentwurf werde verschärft, sagte Wulff nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Tatsächlich ist er genau das Gegenteil von dem, was der CDU-Ministerpräsident gewollt hatte. Nach heftigen Protesten musste Wulff von seiner liberalen Haltung abrücken: Wollte die Landesregierung den Gastwirten eigentlich freistellen, ob sie in ihren Kneipen oder Restaurants das Rauchen erlauben, soll das Laster künftig nur noch in streng abgetrennten Nebenräumen möglich sein. Raucher wie auch Gastwirte soll bei Verstößen ein Bußgeld von 10 bis 1.000 Euro drohen. Die Umsetzung liege bei den Kommunen.

Es werde „keine Raucherpolizei“ und auch keine „neue Raucherbehörde“ geben, erklärte Wulff. Er habe zwar „viel Sympathie“ für „freiheitliche Lösungen“ gehabt, allerdings habe es zu viel Kritik gegeben: Bei keinem Gesetz in seiner Amtszeit hätten „die Wogen so hoch geschlagen“, sagte er. Innerhalb von drei Wochen habe sich Wulff „vom Raucher-Saulus zum Nichtraucher-Paulus gewandelt“, ätzte denn auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner gestern. Das Kabinett soll die neue Linie in der kommenden Woche beschließen, spätestens im August soll das Rauchen in den 16.000 Lokalen im Land generell verboten sein. KSC