Koalition der Schlagbäume

GRENZKONTROLLEN Dass Dänemark zu Kontrollen zurückkehrt, ist ein Sieg der Rechten, doch auch linke Parteien begrüßen das Vorhaben

VON REINHARD WOLFF

STOCKHOLM taz | Keiner werde seinen Pass zeigen und den Kofferraum kontrollieren lassen müssen, beschwichtigten dänische Regierungssprecher am Donnerstag. Unisono antworteten sie so auf Fragen nach den Auswirkungen des am Vortag in Kopenhagen gefassten Beschlusses, wonach es in zwei bis drei Wochen an den dänischen Grenzen wieder permanente Zollkontrollen geben soll.

In einem Regierungspapier ist konkret von einem Wiederaufbau der Kontrollstationen die Rede, die 2001 beim Eintritt Dänemarks in den Schengenraum an den Straßen- und Hafengrenzen abgerissen wurden. Für permanente Kontrollen soll die Zahl der Zollbeamten verdreifacht werden. Außerdem sollen Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst und „Personen und Fahrzeuge gescannt“ werden. Damit will man vor allem den Schmuggel von Waffen und Narkotika verhindern. Mit dem Kampf gegen illegale Einwanderer und organisierte Kriminalität wird das ganze Paket begründet.

Hinter dem Vorhaben steckt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP). Sie hatte ihre Zustimmung zu einer von der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen angestrebten Pensionsreform von der Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen abhängig gemacht.

Neben der von vielen bezweifelten praktischen Bedeutung bei der Kriminalitätsbekämpfung sei das Zurück zu den Schlagbäumen zutiefst symbolisch, erklärte die DVP. Statt immer mehr Überstaatlichkeit habe man nun einen Schritt zurück zum Nationalstaat getan, sagt deren Fraktionsvorsitzender Kristian Thulesen Dahl. „Für die EU-Anhänger war ja gerade das Ende der Grenzkontrollen so eine wichtige Symbolfrage.“

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Linkssozialisten wollen diese Vereinbarung unterstützen. Dänemark steht vor Parlamentswahlen, die bis November stattfinden müssen. Voraussichtlich wird aber schon vor dem Sommer gewählt. Kriminalitätsbekämpfung ist ein populäres Thema, sodass sich dem auch die Linksopposition nicht verschließen will. Widerstand leistet nur die linksliberale Radikale Venstre. Sie warf den übrigen Parteien vor, nach der Flöte der DVP-Vorsitzenden Pia Kjærsgaard zu tanzen.

Weil „osteuropäische Banden“ auch in Norwegen „auf Einbruchstour“ seien, fordert nun auch in Oslo die Zentrumspartei, die zur rot-grünen Regierungskoalition gehört, Maßnahmen nach dänischem Vorbild. Norwegen ist war kein Mitglied der EU, gehört aber zum Schengenraum.