Kiew besteht auf der Waffenruhe
UKRAINE Die Regierung will die am Wochenende vereinbarte Pufferzone zwischen den Konfliktparteien im Osten des Landes zunächst nicht umsetzen. Vorgesehen ist auch der Abzug ausländischer Kämpfer
MOSKAU/DONEZK afp/dpa/ap | Die ukrainische Armee hat die dauerhafte Einhaltung einer Waffenruhe im Osten des Landes zur Voraussetzung erhoben für die verabredete Einrichtung einer Pufferzone. Die Waffenruhe sei einer der Hauptpunkte der in Minsk getroffenen Übereinkunft zwischen Kiew und den Rebellen, sagte der Armeesprecher Andrej Lyssenko. „Solange dieser Punkt nicht erreicht ist, können wir auch nicht über die folgenden Punkte reden.“
Seit der Unterzeichnung des 9-Punkte-Plans am Samstag seien zwei Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Zuvor hatte es geheißen, prorussische Rebellen hätten einen Rückzug von Regierungstruppen aus Ortschaften im Raum Donezk registriert.
Der Einigung zufolge wollten beide Konfliktparteien bis Sonntag eine 30 Kilometer breite Pufferzone zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten im Osten des Landes einrichten. Dies teilte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Samstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit.
Dort hatten Vertreter der Ukraine, Russlands, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stundenlang verhandelt. Es ging um die Umsetzung und Sicherung des Waffenstillstands vom 5. September, der immer wieder verletzt wird. Der wichtigste Punkt – der künftige Status der Rebellenregionen um Donezk und Lugansk – blieb in Minsk ungeklärt.
Nach den Vereinbarungen über die Pufferzone sollen die Konfliktparteien jeweils ihre Artillerie um 15 Kilometer zurückverlegen. Geschütze mit größerer Reichweite sollen einen noch weiteren Abstand einnehmen, sodass sie die gegnerische Seite nicht mehr erreichen können. Vorwärtsbewegungen soll es nicht mehr geben. Flüge über das umkämpfte Gebiet sind verboten, ebenso das Anlegen von Minenfeldern.
„Es (das Abkommen, d. Red.) soll der Bevölkerung die Chance bieten, sich sicher zu fühlen“, sagte der Führer der Separatisten in Lugansk, Igor Plotnizki. Die OSZE werde das Verlassen der Pufferzone überwachen, sagte der russische Botschafter in der Ukraine und Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Minsk, Michail Surabow. OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini bestätigte, die Organisation werde Beobachter in der Pufferzone stationieren.
Die Verhandlungspartner einigten sich auch auf einen Rückzug sämtlicher ausländischer Kämpfer und Söldner. Die Ukraine und der Westen hatten Russland immer wieder vorgeworfen, dass russische Kämpfer an den Gefechten beteiligt seien. Moskau hatte dies stets bestritten. Auf Nachfrage sagte Unterhändler Surabow: Kräfte, „die wir als Söldner bezeichnen, gibt es auf beiden Seiten“.
Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine wurden bislang mehr als 3.000 Menschen getötet. Die Rebellen haben ihre Stellungen rund um die Städte Donezk und Lugansk. Zudem sind sie südlich bis zur Küstenstadt Mariupol am Asowschen Meer vorgedrungen. Ihre weiteren Positionen in der Region sind aber unklar. Die ukrainischen Streitkräfte halten den Flughafen von Donezk unter Kontrolle, ihre Verteidigungslinien außerhalb der Industriestadt sind ebenfalls unklar.
