Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
MOBILITÄT Vignettenpflicht soll auf kleinen Straßen nicht überwacht werden. Grenzregionen entlastet
BERLIN rtr/taz | Die geplante Pkw-Maut soll offenbar nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt werden, berichtete die Zeitung Bild am Sonntag. Auf Kreis- und Landstraßen solle die Gebühr aber nicht erhoben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich, derzeit werde am Mautkonzept gearbeitet. Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Oktober angekündigt. Nach einem Spiegel-Bericht plant die Union zudem einen Umbau der Kfz-Steuer bis 2020.
Mit der Einschränkung der Gebührenerhebung solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, berichtete Bild am Sonntag. Dort hatten CDU-Politiker geklagt, die Maut werde den Grenzverkehr abwürgen. Dieser fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Grenzregionen würden im Mautgesetzentwurf berücksichtigt.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen. Er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. „Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden“, sagte Seehofer.
Nach dem Bericht sollen die Mauteinnahmen komplett dem Bund zustehen. Bislang haben die Länder auf eine Beteiligung gepocht. Mit der De-facto-Einführung nur auf Bundesfernstraßen entfällt die Länderbeteiligung jedoch – Dobrindt würde also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Damit würde die Maut nicht nur auf Autobahnen greifen, wie in Nachbarländern meist üblich. Fahrzeughalter aus Deutschland sollen über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass unter dem Strich zunächst niemand mehr zahlt als bislang. Die EU-Kommission hat Bedenken dagegen angemeldet, weil sie die Gefahr einer Diskriminierung von Fahrern sieht, die ihr Fahrzeug außerhalb Deutschlands zugelassen haben.
Der Spiegel berichtete, nach den Planungen der Union sollten die Einkommen aus der Kfz-Steuer bis 2020 vom Bundeshaushalt abgekoppelt und vollständig in den Straßenbau und andere Verkehrsprojekte fließen. Für alle Fahrzeuge solle eine Abgabe erhoben werden. Die geplante Pkw-Maut sei nur ein Schritt in diese Richtung.
