Wittke erhöht Druck auf die Bahn
Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke wirft dem Staatsunternehmen mangende Investitionsbereitschaft vor: „Wir müssen Druck machen.“ Grüne fordern Sonderbericht über Verspätungen
DÜSSELDORF/FRANKFURT taz ■ Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wirft der Bahn vor, im größten Bundesland zu wenig zu investieren. „Wichtige Sanierungsvorhaben, etwa auf der Strecke Dortmund – Münster, werden immer wieder verzögert“, so Wittke zur taz.
Auch im Bereich Fernverkehr gebe es „große Probleme“: So habe das Staatsunternehmen Bahn Münster komplett vom ICE-Netz abgekoppelt und den Verkehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung Dortmund – Kassel – Erfurt stark ausgedünnt. Grund für die fehlenden Investitionen sei allerdings ein „Mangel an baureifen Projekten“, glaubt der Minister: Erst die Koalition aus CDU und FDP habe Planungsrecht für so wichtige Projekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Betuwe-Güterzuglinie in Richtung Niederlande geschaffen. Die RRX-Planungen sicherten den Ausbau der aktuell völlig überlasteten Gleise zwischen Köln und Dortmund. „Wir machen immer wieder Druck auf die Bahn“, sagt Minister Wittke. „Die Strecke braucht drei Gleise in jede Richtung.“
Die Bahn wies den Vorwurf mangelnder Investitionen dagegen zurück. „Wir haben in den vergangenen Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen massiv investiert“, sagt Hans-Georg Zimmermann, Sprecher der DB Netz mit Sitz in Frankfurt. Konkrete Zahlen wollte er allerdings nicht nennen – die mittelfristige Finanzplanung sei gerade „in Überarbeitung“.
Wittke sagte deshalb gestern auf der Verkehrsministerkonferenz im sachsen-anhaltinischen Wernigerode, der Bahn dürfe das Schienennetz bei ihrem Börsengang nicht ohne Bedingungen überlassen werden. „Die öffentliche Hand muss Einfluss auf Zustand und Ausbau des Netzes behalten“, so Wittke. Unterstützung bekommt der Minister dabei vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Private Anbieter werden schon heute benachteiligt“, so Sprecherin Heidi Tischmann. „Die Bahn nutzt ihr Diskriminierungspotenzial.“
Die Grünen im NRW-Landtag fordern dagegen mehr Engagement des NRW-Verkehrsministers. „Die Bahn reduziert ihre Mittel für den Erhalt des Schienenetzes von 800 auf 400 Millionen Euro jährlich“, sagt der Verkehrsexperte Horst Becker. „Wittke muss einen Sonderbericht der Bahn einfordern. Schließlich zahlen die Bahnkunden den Preis für die mangelnden Investitionen – über die vielen Langsamfahrstellen und Verspätungen.“ ANDREAS WYPUTTA
