Leyens Luftnummer
VERTEIDIGUNG Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Immer noch sind dabei alle Fragen offen
BERLIN taz | Fast drei Monate nachdem Verteidigungsministerin von der Leyen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr angekündigt hat, sind alle wesentlichen Aspekte dabei noch ungeklärt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Selbst in der Frage, ob die gewünschten Kampfdrohnen geleast oder gekauft werden sollen, sei „ein genauer Entscheidungszeitpunkt noch nicht bestimmbar“, heißt es.
„Von der Leyen hat hier mit großer Geste eine Entscheidung inszeniert, jedoch sind nach wie vor alle Fragen in dieser Sache völlig offen“, kritisiert die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. „Es ist unklar, welche sicherheitspolitische Begründung und welche Einsatzszenarien ihr zugrunde liegen, welches Modell infrage kommt und ob die waffenfähigen Drohnen gekauft oder geleast werden sollen. Konfus bleibt auch die Aussage, wie genau das Parlament dann über den Einsatz von bewaffneten Drohnen im Rahmen von Bundestagsmandaten entscheiden soll.“
Im Juli hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen dafür ausgesprochen, die Bundeswehr mit „bewaffnungsfähigen Drohnen“ auszustatten, und diese Entscheidung auch im Bundestag verteidigt. Über die Bewaffnung dieser Drohnen mit Präzisionsraketen solle von Fall zu Fall der Bundestag entscheiden, hatte die CDU-Politikerin eingeschränkt. Mittelfristig will sie eine europäische Drohne entwickeln lassen. Das dürfte aber mindestens zehn Jahre dauern. Bis dahin könne man eine andere Drohne leasen, sagte von der Leyen. Die könnte zum Beispiel von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) kommen, bei dem die Bundeswehr schon seit Jahren jene Aufklärungsdrohnen vom „Typ Heron 1“ mietet, die sie derzeit in Afghanistan einsetzt. Deren Mietvertrag läuft im April 2014 aus. Da der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende des Jahres ausläuft, ist auch denkbar, dass zunächst kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hinter die Drohnenpläne der Verteidigungsministerin gestellt und ihr „volle Unterstützung“ zugesagt. Die verteidigungspolitischen Experten der SPD sind dafür, das israelische Nachfolgemodell „Heron TP“ anzumieten, die bei Bedarf auch mit Waffen ausgerüstet werden kann. Grüne und Linkspartei lehnen die Anschaffung solcher Kampfdrohnen für die Bundeswehr aus Prinzip ab. BAX
