Rosiger als gedacht
HAUSHALT Ex-Sozialsenator Wersich bestreitet, in seinem Etat Löcher hinterlassen zu haben
Hamburgs SPD-Senatoren müssen in diesen Tagen gruselige Sparquoten verkünden und benennen dafür einen Schuldigen. Der frühere Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) habe in seinem Etat große Löcher hinterlassen. Doch dieser bestreitet dies. „Es gibt keine Notwendigkeit zu einer zusätzlichen Konsolidierung“, sagt Wersich. Und mit Blick auf die Universität: „Dies ist kein Grund, jetzt an falscher Stelle in die Substanz zu sparen.“
Der Vorwurf der SPD betrifft zwei große Posten des Sozialetats des alten Senats. Bei den Familienhilfen veranschlagte Wersichs Sozialbehörde für 2011 60 Millionen Euro weniger, als 2010 ausgegeben worden waren. Das sollte durch ein neues Konzept möglich werden: Die Behörde stellte 26 Millionen für „Sozialräumliche Angebote“ bereit, die Menschen besser helfen sollen.
Zum anderen hatte der schwarz-grüne Senat versucht, über eine Initiative im Bundesrat Asylbewerber und andere Nicht-Versicherte in die Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen. Auch das hätte pro Jahr 35 Millionen gespart.
Das Risiko, dass die beiden Sparvorhaben scheitern, „war im Gesamthaushalt eingeplant“, sagt Wersich. Für diese Zwecke sei der Finanzbehördentitel „Rückstellungen für Mehraufwendungen“ mit 167 Millionen Euro eingerichtet worden. Von dieser Summe seien allein 100 Millionen für gesetzlichen Leistungen im Sozialetat reserviert gewesen. Wersich: „Aber genau von diesem Geld wollte die SPD 110 Millionen Euro für ihre Wahlversprechen verwenden.“ Das hatte der heutige Finanzsenator im Wahlkampf erklärt.
Wersich geht davon aus, dass Hamburgs Lage sogar besser ist, als im Herbst 2010 bei der Aufstellung des schwarz-grünen Haushalts gedacht. Es gebe nicht nur Steuermehreinnahmen, es werde auch weniger ausgegeben. „Wir haben deutlich weniger Hartz IV-Empfänger, als die Arbeitsagentur prognostiziert hat.“ Auch übernimmt der Bund die „Grundsicherung“ für nicht Erwerbsfähige und arme Rentner.
All dies senke das Minus. „Es kann sein, dass Hamburg am Jahresende statt 1,2 Milliarden nur 200 Millionen Defizit hat, weil sich die Aussichten verbessert haben.“ KAJ
