Altonas Bezirksamtsleiter wackelt
Nach Aktenmanipulation in der Verwaltung würden die Kooperationspartner GAL und CDU Hinnerk Fock am liebsten loswerden. Die SPD hat sich bereits darauf festgelegt, dem FDP-Mann noch eine Chance zu geben
Der Altonaer Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock steht unter Druck. Nachdem zwei seiner Dezernenten zugegeben haben, eine Akte manipuliert zu haben, wird in allen drei Fraktionen der Bezirksversammlung – SPD, CDU und GAL – über einen Rücktritt des FDP-Mannes diskutiert. CDU und GAL, Kooperationspartner im Bezirk, wollten gestern Abend über ihr Vorgehen beraten. Auch die oppositionelle SPD kündigte an, sie werde nicht um jeden Preis an Fock festhalten. Einem konstruktiven Misstrauensvotum, bei dem alle drei Fraktionen einen gemeinsamen Kandidaten auf den Schild heben würden, scheint aber der beginnende Wahlkampf entgegen zu stehen.
Bereits im vergangenen Herbst hatte es einen Versuch gegeben, Fock aus dem Amt zu drängen, der jedoch knapp scheiterte. Bei dem jüngsten Vorfall ging es um die Vergabe einer Stelle im Rahmen des Senatsprogramms zur Stadtteilförderung. Weil die befristete Stelle ohne Ausschreibung besetzt wurde, baten Bezirksabgeordnete um Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass die Begründung für die freihändige Vergabe nachträglich hinzugefügt wurde. Die zuständigen Dezernenten, Hartmut Hoins und Kersten Albers, haben das zugegeben und sich selbst angezeigt.
Dem Vorgang hängt der Ruch der Vetternwirtschaft an. Denn die Stelle ging an den Ehemann der Nichte eines weiteren Bezirksamtsmitarbeiters: Martin Wolpers, der das Sozialraummanagement leitet. Wolpers und Hoins sollen nach Auskunft von Bezirksabgeordneten versetzt werden, Rechtsdezernent Albers unbehelligt bleiben.
CDU-Fraktionssprecher Sven Hielscher reicht das nicht: „Es kann nicht sein, dass der verantwortliche Dezernent außer einem anderen Aufgabengebiet keine anderen Konsequenzen zu spüren bekommt“, sagt er. „Es kann erst recht nicht sein, dass der Oberjurist des Hauses unberührt bleibt, und es kann schon gar nicht sein, dass der Bezirksamtsleiter so tut, als gehe ihn die Angelegenheit nichts an.“
Die CDU wirft der SPD vor, sie habe „ein gemeinsames Vorgehen gegen Fock unmöglich gemacht“, weil sie das mit der Forderung verknüpft habe, die schwarz-grüne Zusammenarbeit zu beenden. Die CDU denke nicht daran, die bis zum Ende der Legislaturperiode vereinbarte Kooperation zu beenden.
„Wir wollen keinen Bezirksamtsleiter, der nicht die nächste Wahl übersteht“, begründet Winfried Sdun von der GAL den Wunsch, eine überfraktionelle Lösung zu finden. Dass die SPD jetzt eigene Forderungen an Fock für die nächste Bezirksversammlung präsentiert hat, findet er verfrüht. Es sei nicht Aufgabe der SPD, Schwarz-Grün aus dem Dilemma zu helfen, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. GERNOT KNÖDLER
