Spuk am rechten CDU-Rand

Die niedersächsischen Grünen haben Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) „Inkonsequenz“ im Umgang mit der NPD vorgeworfen. Die Christdemokraten versuchten, „sich auch für rechtsaußen Stehende als politische Heimat anzubieten“, schreiben die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer und der Grünen-Rechtsexperte Ralf Briese in einem offenen Brief.

In dem Schreiben werden einige Beispiele aufgeführt, in denen Lokalpolitiker der niedersächsischen CDU die Aktivitäten der NPD entweder herunterspielten oder sogar mit Parteifunktionären wie dem Helmstädter Neonazi Adolf Preuss kooperierten. Jüngstes Beispiel sei das Verhalten des Herzberger CDU-Bürgermeisters Gerhard Walter. Als die NPD dort am vergangenen Wochenende ihren Landesparteitag abhielt, sagte Walter vor laufenden Fernsehkameras des NDR, so lange es keinen Ärger gebe, habe er nichts dagegen, wenn die NPD in Herzberg tage (taz berichtete).

Die Journalisten des NDR berichteten, dass Walter versucht habe, die Dreharbeiten zu beenden. Gestern ließ der Bürgermeister nun eine Entschuldigung verbreiten: „Ich habe bereits vor Ort erklärt, dass ich die NPD und ihre Politik in jeder Hinsicht entschieden ablehne.“ Er habe keine Möglichkeit gesehen, die Veranstaltung zu verhindern. Die Journalisten habe er irrtümlich für Linksradikale gehalten. DPA/TAZ