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Kostenloses Parken für umweltfreundliche Autos

ZUKUNFT Freies Parken für Elektroautos fordert die SPD. Doch noch sind die Pläne nicht ausgereift

Elektromobilität ist das Schlagwort der neuen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Doch weil die Anschaffung eines Elektroautos mit hohen finanziellen Kosten verbunden ist, wollen Bund und Länder den Kauf mit Sonderleistungen und Steuervorteilen fördern. In Hamburg plant die SPD-Fraktion nun eine spezielle Gebührenfreiheit beim Parken.

„Es sind Plaketten oder gesonderte Parkscheine angedacht, die zusammen mit der Parkscheibe zwei Stunden lang kostenloses Parken ermöglichen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Martina Koeppen. Der Zusatzantrag soll der Bürgerschaft am Mittwoch im Rahmen der GAL-Debatte zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt werden.

Bei der Debatte handelt es sich um die Regelung des Parkverkehrs nach dem Berliner Modell, das die Kostenpflicht für alle öffentlichen Parkplätze und strengere Kontrollen vorsieht. Auf diese Weise soll der Pendlerverkehr verringert und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angekurbelt werden. Die Gebührenfreiheit würde in diesem Kontext einen noch größeren Privilegcharakter erhalten.

Schon im November 2010 hatte es den Antrag zur Förderung von Elektroautos gegeben. Damals wurde er von schwarz-grün abgelehnt.

Eine Umsetzung der geplanten Vorteile für schadstoffarme Autos ist auch im Sinne der Projektstelle Modellregion Hamburg. Als eine der acht Modellregionen, die vom Bund gefördert werden, verfügt Hamburg bereits über 100 Elektrofahrzeuge und 50 Ladestationen mit je zwei Anschlüssen. „Doch noch gibt es viele Probleme bei der Umsetzung gewisser Vorteile“, weiß Peter Lindlahr, Sprecher der Projektstelle. Weil die Bundesregierung noch immer an der einheitlichen Plakette für Elektroautos arbeite, seien diese bislang nicht merklich von normalen Autos zu unterscheiden. „Das macht die Bevorzugung im Park- und Verkehrsbereich noch sehr kompliziert“, so Lindlahr. Ob und wie die Förderpläne also umgesetzt werden, ist weiter unklar. FRANZISKA WINTER