NPD bekommt Unterstützung von der AfD
RECHTSAUSSEN In Vorpommern-Greifswald unterstützt die AfD NPD-Anträge gegen Flüchtlinge
BERLIN taz | In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien in der Schweriner Erklärung vor drei Jahren auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD geeinigt: Sie werden im Landtag keine Initiativen der NPD unterstützen. Auch die Kommunen haben sich daran bislang weitgehend orientiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber sieht das anders.
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, eine Region an der Grenze zu Polen zwischen Ostsee und Mecklenburger Seenplatte, stimmten die drei AfD-Mitglieder am Montagabend für Anträge der NPD. In einer Rede verteidigte einer der AfD-Abgeordneten, Gunter Jess, einen Antrag der NPD gegen Kirchenasyl sogar inhaltlich. Die Rechtsextremen hatten beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchgemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Die Begründung: Kirchenasyl existiere rechtlich nicht. AfD-Mann Jess argumentierte: Dass die Kirche einen Mann aus Mali aufgenommen habe, sei Rechtsbruch.
Im Greifswalder Kreistag sitzt auch der mecklenburgische Landeschef der AfD, Matthias Manthei. Er stimmte ebenfalls für die NPD-Anträge. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“, sagte Manthei der taz. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“ Die Schweriner Erklärung hält Manthei, im Hauptberuf Richter am Greifswalder Amtsgericht, für „verfassungswidrig“: „Ob eine Partei mitspielen darf oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Dass die AfD sich damit gegen den Konsens der demokratischen Parteien stellt, störe ihn nicht.
Damit stellen die Mecklenburger die Bundespartei bloß, die versucht, sich von den Rechtsextremen abzugrenzen. „Die AfD lehnt jede Zusammenarbeit mit der NPD grundsätzlich ab“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der taz. „Jegliche Schritte, die zu einer wie auch immer gearteten Aufwertung dieser Partei unternommen werden, sind nicht akzeptabel.“ SABINE AM ORDE
