Deutsches Schwarzgeld offiziell weißgewaschen
STEUERFLUCHT Kompromiss könnte 20 Prozent Abschlag auf illegale deutsche Konten in der Schweiz bringen
BERN dpa/taz | Im Tauziehen um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz und das Schweizer Bankgeheimnis ist offenbar eine Lösung in Sicht. Die Schweiz hält an ihrem Ziel fest, bis zur Sommerpause die Verhandlungen mit Deutschland über den Umgang mit dem auf Schweizer Banken gelagerten Schwarzgeld abzuschließen. Das erklärte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums in Bern nach Zeitungsberichten.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass bereits feststehe, wie hoch eine sogenannte Abgeltungsteuer ausfallen solle. Dies wurde in Bern nicht bestätigt. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz haben ein Interesse daran, schnell zu einem Abkommen zu finden, damit das Geld nicht abfließt – und damit dieses peinliche Kapitel im Kapitalverkehr beendet werden kann. Hintergrund ist der Streit um das Schweizer Bankgeheimnis und die Anziehungskraft des Landes als Steuerparadies. Nach massivem öffentlichem Druck von Seiten Deutschlands und der EU in der Vergangenheit zeichnet sich eine Lösung ab: die Schweizer Banken überweisen einen Abschlag des Schwarzgeldes, das allerdings seit mindestens zehn Jahren in der Alpenrepublik liegen muss, anonym nach Deutschland, sichern bessere Amtshilfe bei Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu und bekommen dafür einen leichteren Zugang zum deutschen Bankenmarkt. Nach Berichten auch aus der Schweizer Presse sollen deutsche Anleger eine einmalige Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz zahlen, die damit legalisiert würden. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden mit 26 Prozent besteuert. Insgesamt sollen rund 200 Milliarden Franken (fast 160 Milliarden Euro) an deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken liegen, ungeachtet zahlreicher Selbstanzeigen säumiger Steuerzahler, nachdem illegale Daten-CDs aufgetaucht waren.
Die angepeilte Lösung würde verhindern, dass die Schweizer Kreditinstitute ihr legendäres Bankgeheimnis formell aufrechterhalten könnten. Deutschland dagegen bekommt einen Teil der versteckten Gelder, setzt sich aber nicht mit der Forderung durch, die Schweiz wie die EU-Staaten in den normalen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden einzubeziehen. Bisher melden Banken innerhalb der EU die Kapitalerträge von Ausländern an deren Behörden. Eine EU-Regelung zur Zinsbesteuerung, die auch die Schweiz einbezogen hätte, war erst vor kurzem gescheitert, weil Italien kritisierte, die EU komme der Schweiz zu weit entgegen.
