Verfechter eines binationalen Staates

Asmi Bischara, arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament, hat sein Mandat niederlegt. Der Grund: Gegen ihn läuft ein Untersuchungsverfahren wegen Landesverrats FOTO: AP

Es gibt kaum einen israelischen Politiker, der die Probleme der arabischen Minderheit in Israel stärker ins Bewusstsein brachte als der arabische Knesset-Abgeordnete Asmi Bischara. Anfang der Woche reichte er sein Rücktrittsgesuch ein. Er will sich, wie er selbst sagt, „nicht hinter der parlamentarischen Immunität verstecken“. Gegen Bischara läuft derzeit ein Untersuchungsverfahren wegen Landesverrat. Aus Sorge vor einer Verhaftung bleibt er vorläufig im Ausland. Sollte sich der Verdacht gegen ihn bestätigen, droht ihm eine Haftstrafe.

Bis vor wenigen Jahren genoss der schillernde Politiker mit dem aparten Schnauzbart große Sympathien in Israel, war regelmäßiger Gast der Talkshow „Populitika“, die ihm als Bühne galt, um seine „universalen Werte“, von denen er nicht ohne Stolz spricht, unter das Volk zu bringen. Dazu gehört sein Streben nach einer pluralistischen, multikulturellen Gesellschaft, in der die arabische Minderheit gleichberechtigt leben würde. Bischara spricht von der Abschaffung jüdischer Symbole, wie die Flagge und die Nationalhymne, und letztendlich vom Ende des Judenstaates, an dessen Stelle, inklusive der Palästinensergebiete, ein binationaler Staat treten würde.

Ins Abseits brachte er sich mit seinen Stippvisiten im Libanon und in Syrien und vor allem mit einer Rede im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für den wenige Monate zuvor verstorbenen syrischen Präsidenten Hafes Assad. Damals, im Jahr 2000, bezeichnete Bischara das Ende der israelischen Besatzung im Libanon als Sieg der Hisbollah und lobte die schiitischen Extremisten, ein „heldenhaftes Beispiel für den islamischen Widerstand“ gegeben zu haben. In Jerusalem zurück, entzogen ihm seine Kollegen im Parlament die Immunität.

Seine Solidarität mit der Hisbollah ist es vermutlich, die ihm die Richter vorhalten. Nur gerüchteweise kommen Details der Untersuchung ans Licht, über die eine Nachrichtensperre verhängt wurde. Von Treffen während des Krieges im Sommer und finanzieller Unterstützung an die schiitischen Kämpfer ist die Rede.

Seit über 30 Jahren engagiert sich Bischara für die arabische Sache in Israel. 1976 gründete der aus Nazareth stammende Christ die erste nationale arabische Studentenunion. Nach seiner Promotion im Fachbereich Philosophie an der Humboldt-Universität unterrichtete er zunächst an der Bir-Zeit-Universität. 1996 zog er für die arabisch-israelische Partei Balad ins Abgeordnetenhaus. Egal, wie die aktuelle Affäre ausgeht, „er hat den gesamten politischen Diskus mitgeprägt“, sagt Professor Amal Dschamal, Vorsitzender des Instituts für politische Wissenschaften an der Universität Tel Aviv. SUSANNE KNAUL