NEUES KARTELLRECHT

Heute will das Bundeskabinett ein neues Kartellrecht beschließen. Nach dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos soll das Kartellamt in Zukunft bei zu hohen Strom- und Gaspreisen direkt eingreifen dürfen. Zudem sollen die Energiekonzerne bald selbst belegen, dass ihre Preise angemessen sind. Bislang mussten die KundInnen Preistreiberei nachweisen. Glos verspricht sich davon einen steigenden Wettbewerb. Verbraucherschützer erwarten sinkende Energiekosten im Milliardenbereich. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft sieht in der Novelle jedoch eine „Investitionsbremse“. MOE