SPD will Stadtbahn

Die Fraktion legt verkehrspolitische Eckpunkte vor. Künftig soll mehr geradelt und zu Fuß gegangen werden

Die SPD will verkehrspolitische Konsequenzen aus der Klimadebatte ziehen, wenn sie wieder an der Macht ist. Ihre Bürgerschaftsfraktion stellte gestern ein „Eckpunktepapier“ vor, nach dem „die Optionen einer Stadtbahn zur Anbindung von Stadtteilen neu bewertet“ werden sollen. Es soll ein Alltagsradwegenetz geschaffen und ein Projekt „fußgängerfreundliche Stadtteile“ ins Leben gerufen werden. Die SPD bemüht sich, es allen recht zu machen: „Die künftige Verkehrspolitik sollte bestimmt sein durch eine optimal abgestimmte und umweltgerechte Förderung von motorisiertem Individualverkehr, Öffentlichem Personennahverkehr sowie von Rad- und Fußwegen.“

Hamburg als wachsende Wirtschaftsmetropole muss dem Papier zufolge mit noch mehr Verkehr rechnen. Der Senat müsse gute Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr schaffen und dabei die Belastung für den Menschen möglichst gering halten. Eine starke Förderung des Autoverkehrs sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die SPD will die Menschen deshalb zum Umsteigen auf Busse, Bahnen, Fahrräder und die eigenen Füße animieren.

Stadtteile wie Steilshoop, Bramfeld, Lurup und Osdorfer Born, die bisher nur per Bus erreicht werden können, sollen deshalb mit einer Straßenbahn angefahren werden. Pläne für eine solche „Stadtbahn“, die weitgehende unabhängig vom Autoverkehr auf einem eigenen Gleiskörper fahren würde, liegen seit der rot-grünen Regierungszeit in den Schubladen der Stadtentwicklungsbehörde. Sollte eine Stadtbahn nicht durchsetzbar sein, müsse das U- und S-Bahnnetz erweitert werden.

Im Jahr 2015 sollen 15 statt bisher 10 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dazu will die SPD einen Aktionsplan erarbeiten lassen. Dieser solle ein Alltagsradwegenetz und Fahrradstraßen enthalten. Radfahrstreifen auf der Fahrbahn seien dem Bau oder der Grundinstandsetzung von Radwegen vorzuziehen. „Das Fahrrad ist nicht nur etwas für die Freizeit“, sagte die SPD-Fachsprecherin Karin Timmermann.

Statt neue Straßen zu bauen, sollten die bestehenden besser instand gehalten werden. Unter die nötigen Neubauten rechnet die SPD die Schließung des Autobahnrings. GERNOT KNÖDLER