Wulff gegen Elbvertiefung

Eine Eingabe gegen die Ausbaggerung der Elbe will heute das Bündnis gegen die Elbvertiefung im Niedersächsischen Landtag an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übergeben. In der von 12.000 Menschen aus den Kommunen entlang der Elbe unterzeichneten Petition werden Landesregierung und Parlament aufgefordert, wegen „nachteiliger Auswirkungen“ und „insbesondere der Herabsetzung der Deichsicherheit“ die von Hamburg beantragte erneute Ausbaggerung des Flusses abzulehnen. Zudem erfüllten die Planunterlagen, die bis vorigen Freitag öffentlich auslagen, „nicht die für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschriebenen Anforderungen“, so Bündnissprecher Walter Rademacher.

Wulff erklärte bereits gestern die Deichsicherheit für „nicht verhandelbar“. Nach dem derzeitigen Stand der Planunterlagen könne Niedersachsen der Elbvertiefung nicht zustimmen, sagte er der Niederelbe-Zeitung: „Ohne Deich kein Land, kein Leben.“ Vor zwei Wochen hatte die taz berichtet, dass Niedersachsen bei einem Treffen der Wirtschafts- und Umweltminister in Hamburg der Elbvertiefung nicht zugestimmt hatte. Im Hamburger Rathaus wurde daraufhin gemunkelt, das Nachbarland wolle sich neue Deiche vom Stadtstaat bezahlen lassen. Wulff reagierte darauf gestern unwirsch: „Wir sind nicht käuflich.“ Zudem entstehe ja in Wilhelmshaven der Tiefwasserhafen JadeWeserPort, „ohne dass gebaggert werden muss“. SMV