Eine Entschuldigung geht immer noch
Vor dem Landtag hält Ministerpräsident Oettinger seine Distanzierung von der Filbinger-Trauerrede aufrecht
BERLIN taz/rtr ■ Günther Oettinger hat beim Entschuldigen langsam Übung. Gestern war der Stuttgarter Landtag dran: „Ich halte diese Formulierungen nicht aufrecht und distanziere mich“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident eineinhalb Wochen nachdem er schon vor dem CDU-Präsidium in Berlin seine Behauptung zurückgezogen hatte, Hans Filbinger, Militärjurist in der Hitler-Zeit, sei Gegner des Nationalsozialismus gewesen.
Ob er im Trägerverein des umstrittenen Studienzentrums Weikersheim bleibt, will er von einem Gespräch mit dessen Präsidenten Bernhard Friedmann am Freitag abhängig machen. In einem Brief an Friedmann hat Oettinger bereits Aufklärung über zwei Veranstaltungen einer Unterorganisation des Zentrums verlangt. Diese hatte den früheren CDU-Politiker Martin Hohmann und den Exgeneral Reinhard Günzel eingeladen. Hohmann war nach einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden, Günzel war ihm beigesprungen.
Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt sagte vor dem Landtag: „Der Geist von Weikersheim darf nicht Platz greifen in einer Partei, die in einem weltoffenen und modernen Land wie Baden-Württemberg die Regierung stellt.“ Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, der Ministerpräsident gehöre nicht in einen Verein wie Weikersheim.
Vogt erklärte, sie habe keinen Zweifel an Oettingers demokratischer Gesinnung. Sie bezweifle jedoch, dass er feste Maßstäbe für sein Handeln habe. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sagte, der Versuch, die CDU an den „rechten Schmuddelrand“ zu drängen, werde scheitern. Oettinger selbst erklärte: „Wir, die CDU Baden-Württemberg, fischen nicht am rechten Rand.“
Nach Entschuldigungen in der CDU, vor der Presse und dem Parlament kann Oettinger langsam wieder hoffen, auf die Füße zu kommen. Für ihn erfreulich verlief am Dienstag ein Spitzengespräch über „Stuttgart 21“, ein umstrittenes Riesenprojekt zum Umbau des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn äußerten sich anschließend wohlwollend. Am Freitag muss Oettinger einen Personalvorschlag für den Bundesbank-Vorstand durchbringen. Dort will er den Amtschef seiner Regierungszentrale unterbringen. Dies würde ihm Freiraum geben, sein Arbeitsumfeld zu erneuern. Oettinger hat sich zwar vor seine Beamten gestellt und versichert, die Regierungszentrale sei „intakt“. Doch selbst in der CDU wurde das verkorkste Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Filbinger-Rede missbilligt. LÖW
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