SÜDWESTER: Unter Quatschern

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler fordert eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer. Zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr soll das bringen. Thümler sagt so was im Wissen, dass die wirklich mächtigen Leute das nicht mitmachen werden: die Bundeskanzlerin will das nicht, ihr etwas weniger wichtiger Koalitionspartner auch nicht. Aber womöglich ist das die beste Grundlage, um populistische Quatschforderungen aufzustellen – er wird sie niemals umsetzen müssen. Vielleicht hat Thümler sich von den dänischen Rechtspopulisten anstecken lassen, die jüngst eine ähnlich intelligente Maßnahme durchgesetzt haben: die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Hintertür. Dann wäre aber eine Forderung konsequenter gewesen: eine Maut für Dänen.