IN ALLER KÜRZE

Grüne für teilweise Müll-Rekommunalisierung

Der Bremer Landesverband der Grünen strebt für das Jahr 2018 die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts an, unter deren Dach alle öffentlichen Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben gebündelt werden. So könne die Stadtgemeinde Partnerschaften mit Privatunternehmen eingehen, heißt es in einer Mitteilung des grünen Landesvorsitzenden Ralph Saxe. Die dann gemachten Erfahrungen könnten zeigen, ob der Weg zu einer späteren vollständigen Rekommunalisierung überhaupt sinnvoll wäre. Der Neuaufbau eines rein kommunalen Entsorgungsunternehmens setze Investitionen von mindestens 60 Millionen Euro voraus. Dieses Risiko habe auch die SPD in ihrem Beschluss, 2018 noch nicht vollständig zu rekommunalisieren, deutlich erkannt.  (taz)

FDP gegen Mindestlohn

Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz, plädiert dafür, das Bremer Mindestlohngesetz abzuschaffen. Bremen solle sich mit der Bundesregelung zufrieden zu geben. Es sei „absoluter Irrsinn“ und nicht nachvollziehbar, warum in Bremen der Mindestlohn künftig 8 Euro 80 betragen solle (taz berichtete), während er bundesweit bei 8 Euro 50 liege. Der bürokratische Mehraufwand für Verwaltung, Dienststellen und Unternehmen in Bremen sei nicht zu rechtfertigen.  (taz)