Antifa-Ausflug mit Folgen
PROTEST Nach NPD-Parteitag: Anzeigen gegen die Polizei, Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten
Die Proteste gegen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD am Sonntag in Northeim haben juristische Folgen. Wegen verschiedener „Rechtsbrüche“ kündigten die Göttinger Grünen gestern Strafanzeigen gegen die Polizei an. So habe diese verhindert, dass sich Demonstranten aus Göttingen den Protesten anschließen konnten, sagte Lino Klevesath vom Kreisvorstand der Grünen. Nachdem sie bereits in Göttingen kontrolliert worden seien, hätten sich die Teilnehmer nicht einer weiteren Kontrolle ihrer Taschen in Northeim durch die Einsatzkräfte aussetzen wollen (taz berichtete). Auch Körpereinsätze der Beamten bei Festnahmen seien „völlig übertrieben“ gewesen.
In Göttingen seien aus Northeim zurückkehrende Nazi-Gegner zur Anmeldung einer Demonstration „genötigt“ worden, um überhaupt den Bahnhof verlassen zu können. „Diese Einführung einer Demonstrationspflicht war die Spitze der Rechtsbrüche, die die Polizei an diesem Tag begangen hat“, erklärte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel.
Die Polizei bestätigt, dass rund 300 „linksgerichtete“ Demonstranten aus Göttingen das Bahnhofsgelände in Northeim erst nach einer Sichtung ihrer mitgeführten Taschen und Rucksäcke passieren durften. Die Hälfte dieser Gruppe habe den Beamten einen Blick in die Taschen jedoch verweigert und sei nach Göttingen zurückgekehrt.
Spontan demonstriert
Nach Verlassen des dortigen Bahnhofes habe ein Mann bei der Polizei eine Spontandemonstration angemeldet. Diese habe sich in der Innenstadt geteilt, etwa 80 Personen hätten Polizisten mit Fußtritten, Faustschlägen sowie mit Transparent- und Fahnenstangen attackiert. Drei Beamte seien dabei leicht verletzt worden. Dagegen sprach die autonome Göttinger Gruppe „Antifaschistische Linke International“ von „Übergriffen“ durch Beamte.
Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. REIMAR PAUL
