Kiel will Finanzen auf neues Gleis setzen
VERKEHR II Bundes-Geld für Regionalbahnen soll anders verteilt werden, regt Schleswig-Holstein an
„Damit sind wir überhaupt nicht einverstanden“
Minister Reinhard Meyer (SPD)Im Streit der Länder um mehr Geld für den regionalen Bahnverkehr hat Schleswig-Holstein einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Kiel ist seit gestern Gastgeber der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz der 16 Länderminister mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Ost- und westdeutsche Länder sind über ihren künftigen Anteil an Bundesmitteln zerstritten, weil die ostdeutschen Länder bisher überproportional viel davon abbekommen. Zugleich fordern alle 16 Bundesländer vom Bund mehr Geld, eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem solle die jährliche Anhebung auf 2,8 Prozent steigen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent.
Im Haushalt 2015 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie bisher 7,3 Milliarden Euro vorgesehen. „Überhaupt nicht einverstanden“ ist damit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): „Einige Länder müssten dann Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Investitionen unterlassen.“
Für die anstehende Neuregelung des Verteilungsschlüssels schlägt Schleswig-Holstein vor, bis 2030 eine Verteilungsformel einzuführen, die sich zur Hälfte aus der Einwohnerzahl eines Landes und zur andern Hälfte aus den bestellten Zugkilometern ergibt. Das würde eine Besserstellung großer, bevölkerungsreicher Flächenländer im Westen – etwa Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg – bedeuten. Zugleich sollen die Länder darauf beharren, dass der Bund die jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent auf 2,8 Prozent anhebt. (dpa)
